Gestern wurde in Deutschland gewählt. Dabei finde ich das Ergebnis nicht wirklich überraschend. Außer vielleicht, dass die FDP doch so stark zurück in den Bundestag gefunden hat. Doch wenn man sich das Internet so anschaut, dann überrascht die Menschen viel mehr, dass die AfD 13% erreicht hat! Wie konnte das nur passieren? Es scheint so als hätte keiner damit gerechnet, dass die Partei in den Bundestag einzieht! Und irgendwie zweifelt man ein wenig daran, dass die ganzen Leute in den letzten paar Jahren überhaupt irgendwas mit Politik zu tun hatten…
Gut, ich möchte klar stellen, dass ich jetzt auch kein großer Fan der AfD bin. Ich hab hier auf dem Blog auch schon mindesten 3-4 Beiträge zu dem Thema geschrieben. Vielleicht nicht die klassischen „die AfD bedeutet den Untergang von Deutschland“ Beiträge… aber ich hab das Thema behandelt. Auf meine Art.
Denn ich wiederhole das auch hier nochmal gern. Die AfD ist nicht das eigentliche Problem. Die AfD ist nur das Symptom eines anderen Problems. Oder besser gesagt vieler anderer Probleme.
Eines dieser Kernprobleme ist, dass sehr viele Menschen das Vertrauen in die aktuelle Politik verloren haben bzw. die Menschen sich von dieser Politik nicht mehr angesprochen fühlen. Um das zu verdeutlichen, werfe ich einfach mal die Frage in den Raum, wann hat die Politik in den letzten Jahren mal wirklich euer Leben verändert? Also wenn ihr nicht gerade in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft gelebt habt, dürften die Berührungspunkte relativ gering gewesen sein. Vielleicht sollte ich die Frage eventuell noch spezifizieren und fragen: Wann hat die Politik euer Leben merklich zum positiven verändert? Vielleicht für einige von euch der Mindestlohn.
In den letzten Jahren drehten sich die meisten großen Themen ehr um Krisen. Brexit, Griechenland, Syrien, Finanzkrise, Dieselskandal, NAS Skandal, Berliner Flughafen… es gibt keinen Platz mehr für die kleinen Themen. Themen die für den Bürger auf der Straße auch greifbar sind. Die ihn unmittelbar betreffen. Mehr Geld für Schulen? Die Realität sieht dort immer mehr Einsparungen vor. Einen Plan um Deutschland endlich mit ordentlichen Internet zu versorgen? Seit 12 Jahren hört man da nur versprechen. Lösungen für die Rente? Für die Veränderungen im Arbeitsmarkt durch Automatisierung. Fairere Behandlung von Hartz IV Empfängern? Lösungen für die kommende Elektromobilität? Stärkung der ostdeutschen Länder als Wirtschaftsstandort? Unterstützung für Eltern und Familien? Perspektiven für junge Leute?
Das sind alles mehr oder weniger offene Fragen vor denen sich die Politik drückt. In den letzten Jahren habe ich das Gefühl, dass die Politik fast nur noch nach außen wirkt. Oder wenn sie nach innen wirkt dann meist auf katastrophale Art und Weise. BND und Verfassungsschutz haben massiv ihre Grenzen übertreten und das mit Sicherheit im Wissen der Politik getan. Die Politik streitet das ab und macht sich unglaubwürdig. Mehr noch! Als netzpolitik.org Teile dieser Missstände aufdeckt, werden sie wegen Verdacht auf Landesverrat angeklagt. Vom Justizminister persönlich!
Der aktuelle Diesel-Skandal zeigt auch wieder wie die Politik versagt und den Autoherstellern dabei hilft bei Grenzwerten zu betrügen. Wissentlich! Nicht, dass VW sowas überhaupt nötig hätte. Die Verkaufszahlen sind traumhaft und keiner scheint sich dafür zu interessieren. Trotzdem erschüttert es massiv das Vertrauen in die Politik wenn Verkehrsminister mit den Autoherstellern komische Deals aushandeln. Die Regierung sollte diese Dinge gerade kontrollieren und bestrafen… nicht auch noch decken und unterstützen!
Oder das Leistungsschutzrecht in dem Verlage gemeinsam mit der Bundesregierung gegen Google vorgehen wollten. Ein Unterfangen bei dem sich der Beobachter gefragt hat was dort eigentlich für alte Leute sitzen. Denn es war ein Kampf gegen den Fortschritt und die moderne Welt. Eine Industrie die es nicht geschafft hat den Sprung in das Internetzeitalter zu überstehen und versucht nun mit Gesetzen ihren Status Quo des letzten Jahrtausends zu umklammern. Auch hier sieht man wieder welchen Einfluss die Lobby der Wirtschaft auf die Politik hat.
Ein anderes Kernproblem dürfte auch sein, dass die Leute einfach etwas Neues wollen. All die Probleme die ich gerade aufgezählt habe werden mit bestimmten Gesichtern verbunden. Merkel, Schäuble, Gabriel, Seehofer… viele Größen der Politik sitzen dort schon seit 12 Jahren und länger. Auch wenn ich verstehen kann, dass man die besten Leute nicht einfach rauswerfen sollte… mir fehlen da einfach neue Einflüsse. Eine neue Generation von Politikern die auch etwas verändern will. Die frischen Wind bringen. Ein Versprechen welches auch Martin Schultz nicht halten konnte. Immerhin saß er lange genug im EU Parlament um ein alter Hase der Politik zu sein. Auf der anderen Seite hat man aber auch bei seiner Nominierung als Kanzlerkandidat gemerkt: Die Leute wollen neue Politiker!
Das könnte dann auch ein Grund sein warum die FDP wieder stärker nach vorn drängt. Christian Lindner ist ein halbwegs frisches Gesicht. Im Vergleich zu den ganzen etablierten Politikern noch relativ jung und ich könnte mir vorstellen, dass man sich von der FDP Veränderung erhofft. Wie auch immer die aussehen mag.
Aber, dass wir jetzt auf 16 Jahre unter Angela Merkel zusteuern frustriert nun mal Menschen. Ich kann das durchaus verstehen. Umso mehr wenn die anderen Parteien sich so blöd anstellen, dass nur Angela Merkel etwas gegen Angela Merkel unternehmen kann. Eventuell wäre es auch für Deutschland sinnvoll wenn ein(e) Bundeskanzler*in höchstens zwei Amtszeiten bestreiten darf? Zumindest in Amerika kann man so spätestens nach 8 Jahren auf Veränderung hoffen.
Ich glaube übrigens auch nicht mal, dass die Flüchtlinge für die meisten wirklich der Grund sind um die AfD zu wählen. Ich glaube viel mehr die AfD ist ein Werkzeug um der aktuellen Politik zu zeigen wie unzufrieden man mit ihr ist. Und im Vergleich zur Partei tut die AfD halt auch ordentlich weh!
Darüber hinaus hat mich heute aber auch amüsiert wie viele glauben, dass die AfD eine total fiese Partei ist die gegen das Grundgesetz verstößt. Also ja, vermutlich steht da im Wahlprogramm der AfD auch total viel Schwachsinn in diese Richtung. Wenn ich mir das Interview mit Beatrix von Storch anschaue möchte ich mich sogar am liebsten vergraben weil jede einzelne von ihr genannte Zahl falsch ist… aber ich glaube auch, dass der AfD einfach die Erfahrung fehlt um solche Sachen zu vertuschen. Dinge so zu umschreiben, dass sie legal klingen. Sie sind da zwar wesentlich besser als die NPD aber noch weit davon entfernt auf dem Level einer CDU zu spielen.
Was mich zu einem weiteren Punkt der alten Parteien führt. Wenn man sich in den letzten Jahren mit Politik beschäftigt hat (oder zumindest einem Teilaspekt wie der Netzpolitik), dann wird auffallen, dass Gesetze immer häufiger vor dem Verfassungsgericht ausgefochten werden. Es kommt in den letzten Jahren sehr oft vor, dass fragwürdige Gesetzesentwürfe den Bundestag passieren… ja sogar durch ihn hindurch geprügelt werden… nur um dann vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.
Sprich die Politik ist in den letzten Jahren dazu übergegangen immer mehr verfassungswidrige Gesetze zu entwerfen die sich gegen die eigenen Bürger richten. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Kompetenzen von BND und Verfassungsschutz… in diesen Bereichen wurde über all die Jahre versucht gegen das deutsche Grundgesetz zu arbeiten. Wissentlich! Es gab immer wieder Stimmen von Experten die davor gewarnt haben, dass die geplanten Gesetze nicht umsetzbar sind. Die Bundesregierung hat das aber nicht gestört!
Wenn wir also der AfD vorwerfen, dass sie gegen das Grundgesetz handeln, dann sollten wir uns auch vor Augen führen, dass CDU und SPD sowas schon länger tun. Absichtlich und wissentlich! Zum Teil auch gegen die deutschen Bürger.
Vielleicht sollten wir uns dann auch gleich noch vor Augen halten mit welcher Doppelmoral wir im Thema der Flüchtlingskrise arbeiten. Denn während und Merkel sagt „Wir schaffen das!“ hat sie gleichzeitig einen Deal mit der Türkei am Laufen. Dieser erlaubt ihr im Prinzip genau das zu tun was die AfD auch fordert. Nur nicht an den deutschen Grenzen sondern auch den türkischen. Also dort wo es keiner sieht und sich keiner darüber aufregt. Die Menschen leben dort unter miesesten Bedingungen, medizinische Versorgung ist auf das nötigste begrenzt… wenn überhaupt.
Die EU hatte sich dazu verpflichtet 72.000 Visa auszustellen um Flüchtlinge in die EU zu holen. Nach fast 1,5 Jahren wurden davon nur etwa 3.000 wirklich benutzt. Von den versprochenen 3 Mrd. Euro die die Türkei erhalten sollte wurden bis jetzt nicht mal 1 Mrd. überwiesen. Dazu kommt, dass Flüchtlinge durch einige Bürokratische Entscheidungen in der Türkei fast keine Rechte haben. Sie können jeder Zeit abgeschoben werden (ohne Grund), sie bekommen keine Arbeitserlaubnis und genießen nach internationalen Recht keinen Flüchtlingsstatus.
All das nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf. Seit 1,5 Jahren und sie halten an dem Deal sogar fest obwohl viele Deutsche in der Türkei inhaftiert sind. Die Angst vor neuen Flüchtlingen im Land ist bei der Bundesregierung so groß, dass sie mit einem Diktator verhandeln und ihn gewähren lassen.
Das letzte große Problem sind aber die Medien! Die Darstellung der AfD in den Medien ist extrem fragwürdig bzw. eigentlich die gesamte Berichterstattung der letzten Jahre. Auf der einen Seite wird über jeden Pups geschrieben den irgendein AfD Politiker von sich gibt. Immer mit dem Ziel die Partei zu diffamieren und ihre Agenda als lächerlich darzustellen. Gleichzeitig verfolgen die Medien aber genau die selben perversen Ziele! Egal was auch passiert, sobald jemand dabei ist der ein bisschen ausländisch aussieht, wird eine große News dazu gebaut. Die Medien erzeugen genau das Bild welches die AfD gedeihen lässt. Sie mögen die Partei nicht aber sie wollen die Klicks ihrer Wähler!
Dabei wird aber auch gleichzeitig ein total surreales Bild unserer Welt erzeugt. Eines in dem jeder Ausländer ein Verbrecher ist. Dabei passieren die meisten Gewaltverbrechen übrigens noch immer in Beziehungen. Es ist also besser Angst vor seinem Partner zu haben als vor dem Syrer auf der Straße. Naja… irgendwie zumindest. Ich meine wir Deutschen sind auch nicht perfekt und es passieren auch genug Verbrechen unter Deutschen. Aber von denen wird tendenziell weniger berichtet als über Verbrechen bei denen „Ausländer“ involviert sind. Dabei will ich die Kriminalität unter Flüchtlingen nicht wegreden oder verharmlosen. Nur wird all das durch selektive Berichterstattung in ein diffuses Licht gerückt.
Wenn wir also etwas gegen die AfD unternehmen wollen dann sollten wir nicht damit anfangen Steine nach ihr zu werfen. Die Lösung kann nur sein, dass wir die Alternativen, die anderen Parteien, wieder attraktiver machen. Dass wir den Menschen die Gründe nehmen warum sie die AfD wählen… DAS sollte unser Ziel sein!